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Srp
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Ein Tarifkonflikt wird nach dem S. 4a Abs. 2 Satz 2 TVG gelöst: Der von der Gewerkschaft geschlossene Tarifvertrag, der weniger Mitglieder in einem Unternehmen hat als die Gewerkschaft mit der Mehrheit der Beschäftigten, wird nicht angewandt, „soweit sich der Anwendungsbereich der beiden Tarifverträge überschneidet“. Der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit weniger Mitgliedern in einem Unternehmen ist jedoch weiterhin gültig, was insbesondere die Gewerkschaft verpflichtet, den Betriebsfrieden zu wahren, aber keine Ansprüche auf Leistungen geltend macht, sobald sie vereinbart sind […] Soweit es keine Vorkehrungen gibt, um strukturell sicherzustellen, dass Berufsgruppen, deren Tarifvertrag auf der Grundlage der Bestimmungen des S. 4a Abs. 2 Satz 2 Satz 2 TVG ersetzt wird, hinreichend berücksichtigt werden, ist , . 4a TVG, für verfassungskonform zu erklären; die Unvereinbarkeitserklärung wird jedoch mit der Anordnung verbunden, dass die Bestimmung bis zur Änderung oder Neufassung des Gesetzes durch den Gesetzgeber wirksam bleibt. Die Gründe, aus denen die angegriffenen Bestimmungen teilweise verfassungswidrig sind, berühren den Kern dieser Bestimmung nicht. Angesichts der großen Bedeutung struktureller Parameter für Tarifverhandlungen, für die der Gesetzgeber das Recht hatte, die Regelung der Einheitlichkeit von Tarifverträgen für notwendig zu halten, und weil die wirksamen verfassungsrechtlichen Bedenken durch die in diesem Urteil erlassene Anordnung bis zur Neufassung des Gesetzes gemildert werden können, wird die vorläufige Weitere Anwendung der Bestimmung – die um den verfassungsrechtlich geforderten Schutz von Berufsgruppen ergänzt wurde – , aus Respekt vor dem Gesetzgeber, der Nichtigkeit der Bestimmung vorzuziehen ist. Erstmals hat die TVöD-Pflege 2010 eine Vorruhestandsregelung für Pflegekräfte erreicht. Sie ist auf 2,5 % des Personals einer Einrichtung beschränkt.

In der Vereinbarung von 2010 wird auch das weitverbreitete Problem der Entlassung nach der beruflichen Erstausbildung thematiert. Er fordert die Arbeitgeber auf, Lehrlinge mindestens 12 Monate nach Abschluss ihrer Ausbildung einzustellen. Diese Regelung umfasst Verwaltungspersonal, erstreckt sich aber nicht auf Pflegepersonal.